Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Sebastian Ermaier,
An- und Verkauf von Holzbearbeitungsmaschinen, 85416 Oberhummel

1. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

1. Für alle Angebote und Aufträge sind ausschließlich nachstehende Vertragsbedingungen maßgebend. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die erteilten Auftrage werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich.
2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
3. Alle Angebote sind freibleibend. Bei allen angebotenen Maschinen bleibt dem Auftragnehmer der Zwischenverkauf vorbehalten.
4. An Kostenvoranschlägen, Zeichungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.
5. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
6. Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtmaschinen müssen diese riss- und bruchfrei und ohne heimliche Fehler sein.

2. UMFANG DER LIEFERUNGSPFLICHT

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer maßgebend, im Falle eines Angebots des Auftragnehmers mit zeitlicher Bindung.

3. PREIS UND ZAHLUNG

1. Die Preise gelten ab Lager des Auftragnehmers. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Preise schließen nicht die Kosten für Fracht, Transportversicherung, Abladen oder Aufstellen ein. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug nach Rechnungserhalt - vorab per Banküberweisung oder spätestens bei Abholung bzw. Anlieferung in bar, per bankbestätigter Scheck zu erfolgen. Die Wertstellung erfolgt auf den Tag der Rechnungsstellung. Stempelsteuer und einzugsgebühren sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, sofort in bar fällig.
3. Eingeräumte Teilzahlungen können widerrufen werden, wenn eine zugesagte Rate länger als 1 Woche in Rückstand gerät.
4. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über den Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet.
5. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die nach Vertragsabschluß dem Auftragnehmer bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers nach bankgemäßen Gesichtspunkten mindern, werden nach Mahnung sämtlich Forderungen fällig. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
6. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebersd, die vom Auftragnehmer bestritten werden, ist ausgeschlossen. Auch Mängelrügen oder Transportschäden sind nicht befugt zur Einbehaltung des Kaufpreises.

4. LIEFERZEIT

1. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Auftragnehmers oder Herstellerwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.
2. Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, oder bei Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden ihm 14 Tage, vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft an gerechnet, die bei Dritten entstandenen Lagerkosten umd beim Lagern beim Auftragnehmer 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages je Monat berechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.
4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag heraus.

5. GEFAHRENÜBERGANG UND ENTGEGENNAHME DES LIEFERGEGENSTANDES

1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer ober beim Transport mit Beförderungsmitteln des Auftragnehmers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Auftragnehmers oder des Herstellerwerks, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Ladung durch den Auftragnehmer gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7 in Empfang zu nehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Der Auftragnehmner behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggebewr zustehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 25 % des Vorbehaltsgutes, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
2. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden, noch zu Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügung duch Dritte hat er den Auftragnehmer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
3. Bei vertragwidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Liefergegenstand auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu schützen bzw. ggf. zu versichern.

7. HAFTUNG FÜR MÄNGEL DER LIEFERUNG

1. Eventuelle Mängelrügen und Beanstandungen jeglicher Art haben unverzüglich nach Empfang der Lieferung schriftlich zu erfolgen.
2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Funktionstüchtigkeit von Gebrauchtmaschinen für den Zeitpunkt der Übergabe versichert, ansonsten werden die Maschinen gekauft wie besichtigt, ohne jede Gewährleistung.
3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Natürliche Abnützung, ungeeignete oder unsachgermäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegende Betriebsanleitung, bei übermäßiger Beanspruchung und ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe.
4. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers Nachbesserung oder Ersatzlieferung
5. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird nur in der Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand.
6. Durch etwa seitens des Auftrggebers oder Dritter, ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
7. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.

8. RECHTE DES AUFTRAGGEBERS AUF RÜCKTRITT

Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Auftragnehmer die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

9. RECHT DES LIEFERERS AUF RÜCKTRITT

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnitts 4 der Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist, steht dem Auftrgnehmer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Auftragnehmer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

10. GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für Zahlungen und Leistungen und ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferers.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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